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Allgemeine
Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Lyncronize und begleitender
Dienstleistungen
1. Geltungsbereich
1.1 Diese AGB regeln das Verhältnis zwischen der Lyncronize GmbH, Universitätsplatz 12, 34127 Kassel (nachfolgend als „Lyncronize“ bezeichnet) und dem Nutzer für alle Verträge, die über die Plattform www.lyncronize.de abgeschlossen werden, sowie die sonstige Nutzung der Plattform von Lyncronize (nachfolgend „Plattform“).
1.2 Lyncronize betreibt auf der Webseite www.lyncronize.de eine Plattform, auf der IT-Dienstleister, Arbeitnehmer und Freelancer (nachfolgend zusammengefasst als „IT-Dienstleister“) eigene Profile und Auftraggeber eigene Projekte vorstellen
können um somit eine Zusammenarbeit anstreben können.
1.3 Sofern Auftraggeber ein Projekt darstellen möchten oder IT-Dienstleister ein Profil erzeugen möchten, müssen sie zur Nutzung der Plattform ein Nutzerkonto erstellen und diese AGB anerkennen. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn der Nutzer sie Lyncronize übermittelt oder sie in der Kommunikation mit Lyncronize oder an anderer Stelle in Bezug nimmt und Lyncronize ihnen nicht widerspricht.
2. Begriffe
2.1 Nutzer: Als Nutzer gelten sämtliche Besucher der Plattform www.lyncronize.de, die als IT-Dienstleister oder Auftraggeber mit einer Registrierung eine Vereinbarung über die Nutzung der Plattform abschließen
2.2 Auftraggeber: Als Auftraggeber gelten diejenigen Nutzer, die auf der Plattform Projekte erstellen, anbieten und über die Plattform IT-Dienstleister für eine Zusammenarbeit suchen.
2.3 IT-Dienstleister: Als IT-Dienstleister gelten diejenigen Nutzer, die auf der Plattform die eigene Dienstleistung für IT-Projekte anbieten.
2.4 IT-Dienstleister und Auftraggeber versichern als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zu handeln.
3. Plattform, Zugang und Registrierung
3.1 Zur Nutzung der Plattform als Auftraggeber oder IT-Dienstleister muss der Nutzer registriert sein. Ein Nutzungsvertrag über die Nutzung der Plattform mit Lyncronize kommt zustande, wenn der Nutzer ein mit seinen vollständigen und zutreffenden Angaben ausgefülltes Registrierungsformular an Lyncronize abgesendet hat, der Nutzer seine E-Mail-Adresse durch eine von Lyncronize an die angegebene E-Mail-Adresse übermittelte Mitteilung bestätigt hat und Lyncronize den Zugang zur Plattform durch das Nutzerkonto gewährt. Eingabefehler können vor Absenden der Registrierung mittels der üblichen Gerätefunktionen berichtigt werden.
3.2 Mit der Registrierung wird für den Nutzer ein Nutzungskonto eröffnet. Die Registrierung und die Einrichtung des Nutzerkontos sind kostenfrei, solange sich aus Ziffer 5 und den jeweiligen Varianten der Nutzung keine weitergehenden Leistungen
ergeben.
3.3 Der Nutzer hat die für sein Konto abgefragten Daten vollständig und korrekt anzugeben. Die Angabe von Künstlernamen, Pseudonymen oder sonstigen Phantasiebezeichnungen im Rahmen der Personennameabfrage ist nicht gestattet.
3.4 Der Nutzer muss sein Passwort geheim halten und den Zugang zu seinem Konto sorgfältig sichern. Der Nutzer ist verpflichtet, Lyncronize umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Konto von Dritten missbraucht wurde.
3.5 Lyncronize ist berechtigt, aufgrund von Wartungsarbeiten und aus anderen wichtigen Gründen die dauerhafte Nutzung zu unterbrechen, sofern Lyncronize den Nutzer in angemessener Zeit vorab darüber informiert. In dringenden Fällen ist die Vorabmitteilung entbehrlich.
3.6 Unternehmen, die im Personaldienstleistungsbereich geschäftlich tätig sind, ist es nicht gestattet, Direktprojekte (Projekte die direkt über die Plattform ausgeschrieben werden) die im Rahmen der Plattform ausgeschrieben werden, kommerziell zu vermarkten.
3.7 Der Nutzer verpflichtet sich, jegliche Tätigkeit zu unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Plattform oder der dahinter stehenden technischen Infrastruktur und deren Funktionen/Zugriffsmöglichkeiten zu manipulieren, zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere die Verwendung von Software, Viren, Robots, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Online-Plattform.
Weiterhin ist der Nutzer verpflichtet, die Dienste und die darin enthaltenen Informationen nur innerhalb seines Vertrages und für eigene Zwecke zu nutzen. Der Nutzer versichert, mit den von ihm bezogenen Informationen weder zu handeln, noch sie gewerbsmäßig weiterzuverarbeiten und dies auch Dritten nicht zu gestatten.
4. Profil- und Projekterstellung, Verantwortlichkeit
4.1 Der registrierte Nutzer kann als IT-Dienstleister auf der Plattform ein eigenes Profil und als Auftraggeber ein Projekt erstellen und auf der Plattform dann veröffentlichen. Für die vom Nutzer innerhalb seines Nutzungskonto eingepflegten Daten und Inhalte stellt Lyncronize Speicherplatz zur Verfügung. Eine Übergabe der Plattform-Software ist nicht Vertragsbestandteil.
4.2 Der Nutzer hat die Möglichkeit für seine Veröffentlichung auf der Plattform eigene digitale Inhalte in seinem Kontobereich hochzuladen. Er kann für die Erstellung verschiedene vorgegebene Merkmale, Kriterienabfragen und Formulare der Plattform benutzen. Der Nutzer kann die erstellten Veröffentlichungen in seinem Kontobereich einsehen und dort die Inhalte verwalten.
4.3 Der Nutzer hat die Möglichkeit eigene Vertragsinformationen und Inhalte für seine Veröffentlichungen anzugeben. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die von ihm etwaig gelieferten Inhalte für die Veröffentlichungen vollumfänglich frei von Rechten Dritter sind und auch aus rechtlicher Sicht für diese Nutzungen geeignet sind und zur Verfügung gestellt werden dürfen.
4.4 Der Nutzer ist verpflichtet, seine Angebote eigenverantwortlich zu erstellen und zu führen und haftet für entsprechende rechtliche Informations- und Kennzeichnungspflichten sowie etwaige Aussagen seiner Beschreibungen und Inhaltsdarstellung und ihm obliegt es diese gemäß seinen eigenen Vertragsbeziehungen zu seinen Vertragspartnern ordnungsgemäß zu verwalten. Er ist verpflichtet, seinen gesetzlichen Obliegenheiten nachzukommen und abgefragte und von ihm veröffentlichte Angaben (z.B. Profilangaben) wahrheitsgemäß zu erbringen.
4.5 Der Nutzer stellt Lyncronize von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die Dritte gegen Lyncronize wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer übermittelten Inhalte und Angebote auf der Plattform geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle Lyncronize aufgrund dieser Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von Lyncronize bleiben unberührt.
4.6 Der Nutzer hat Lyncronize unverzüglich nach eigener Kenntnis über Störungen der Plattform zu unterrichten und Lyncronize in angemessenem Umfang bei der Feststellung der Störung und ihrer Ursachen sowie deren Behebung zu unterstützen.
4.7 Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, mit der Plattform erstellte und einsehbare Unterlagen und Informationen, die er zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung usw. benötigt, auf einem von der Plattform unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
4.8 Der Nutzer darf Adressen, Kontaktdaten und sonstige personenbezogenen Daten, die er durch die Nutzung der Plattform erhalten hat, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation bzw. für die jeweiligen vertraglichen Zwecke. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, der jeweilige Betroffene hat diesem ausdrücklich vorher zugestimmt oder dies ist durch andere gesetzliche Regelungen gerechtfertigt.
4.9 Lyncronize behält sich das ausschließliche Nutzungsrecht an sämtlichen von Lyncronize erstellten oder mit der Plattform zur Verfügung gestellten Unterlagen, Statistiken und Inhalten vor. Eine Verwendung ist dem Nutzer nur zum Zweck der Plattformnutzung im vertraglichen Rahmen gestattet. Eine Weitergabe oder Verwendung außerhalb der Plattform sind unzulässig.
4.10 Der Nutzer räumt Lyncronize hinsichtlich seinem Logo und etwaiger im Rahmen seiner Veröffentlichungen benutzen Materialien und Inhalte ein jeweils einfaches Nutzungsrecht für Werbe- und Marketingzwecke für und innerhalb der Plattform und insbesondere für die dauerhafte Nutzung und Speicherung innerhalb der Plattform ein. Der Nutzer kann dieses Nutzungsrecht durch Mitteilung in Textform für konkret genannte Inhalte widerrufen.
5. Vergütung für Nutzung der Plattform
5.1 Für den IT-Dienstleister und den Auftraggeber ist die Nutzung der Plattform in der Basic-Variante kostenlos. Eine kostenpflichtige Leistung kommt erst mit jeder erfolgreichen Vermittlung gemäß Ziffer 5.6, 5.7 zustande.
5.2 Bei Buchung der kostenpflichtigen Nutzungsvarianten der Plattform entstehen je nach Preislisten monatliche Gebühren für den jeweiligen Nutzer.
5.3 Als kostenpflichtige Dienstleistung zählt mitunter die durch die Plattform generierten Vorschläge gemäß einer Kriterienauswahl des Beauftragenden.
5.4 Des Weiteren kann Lyncronize dem Nutzer weitere kostenpflichtige Prüfungen bezüglich einer Übereinstimmung von bestimmten Kriterienvorgaben mit den tatsächlichen Angaben der IT-Dienstleister oder Auftraggeber anbieten.
5.5 Die Angabe von Kriterien und Risikoeinschätzungen für eine Scheinselbstständigkeit ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Etwaige Checklisten stellen lediglich einen pauschalen und automatisierten Abgleich von Kriterien dar, die vom jeweiligen Nutzer angegeben wurden.
5.6 Die Vermittlungsprovision ist nach erfolgter vermittelter Beauftragung gemäß der Preisliste jeweils vom Auftraggeber und vom IT-Dienstleister fällig. Sie errechnet sich auf Basis eines Prozentsatzes des Gesamtpreises für das vermittelte Projekt. Sofern der Gesamtpreis nicht bei Vermittlung bestimmbar ist, erfolgt die Abrechnung auf Basis der Vergütung, die zwischen dem IT-Dienstleister und dem Auftraggeber innerhalb der ersten sechs Monate vereinbart wurde. Die vorstehenden Sätze 1 bis 3 gelten, soweit auf der Plattform bei Vertragsschluss etwas anderes gemäß dem Angebot von Lyncronize vereinbart wurde. Eine Ausnahme gewährte Aufnahme in ein jeweiliges Netzwerk des Nutzers gemäß den Angebotsversionen auf der Plattform dar.
5.7 Die Vermittlung eines Vertrages gilt als über die Plattform zustande gekommen, wenn
a) der erste Kontakt zwischen IT-Dienstleister und Auftraggeber über die Plattform erfolgte oder/und
b) konkrete Vertragsprojekte, über die der Vertragsschluss erfolgt, über die Plattform vorgestellt wurden oder /und
c) Folgeverträge zwischen dem IT-Dienstleister und dem Auftraggeber zustande kommen.
5.8 Der Auftraggeber und der IT-Dienstleister werden Lyncronize Auskunft über erfolgte Vertragsabschlüsse und den Vertragswert, die durch die Plattform zustande gekommen sind, innerhalb von 3 Wochen nach Vertragsschluss geben. Lyncronize hat das Recht, diese Informationen zu jeder Zeit bei dem Auftraggeber und dem IT-Dienstleister anzufordern. Auftraggeber und IT-Dienstleister sind gleichermaßen verpflichtet, Lyncronize unverzüglich jede von ihnen in dem gemäß Ziffer 5.2, 5.6 und 5.7 vorgenommene Beauftragung eines ihm durch Lyncronize vermittelten Vertragsverhältnisses zu melden und die zur Berechnung des Entgelts von Lyncronize geforderten Unterlagen vorzulegen (insb. die Rechnungen, die der IT-Dienstleister dem Auftraggeber gestellt hat). Die Meldung und Vorlage von Unterlagen muss auf dem von Lyncronize zur Verfügung gestellten Weg erfolgen. Auf Basis der Meldung und vorgelegten Unterlagen erfolgt jeweils die Abrechnung des Entgelts.
5.9 Lyncronize behält sich vor, Rabatte auf Vermittlungsgebühren zu gewähren bei Erreichen einer bestimmten mitgeteilten Laufzeit eines über die Plattform vermittelten Vertrages zwischen IT-Dienstleister und Auftraggeber.
6. Durchführung der Leistung/Zahlung
6.1 Lyncronize bietet die technische Möglichkeit zur Kontakt-, Beauftragung und zum Vertragsschluss zwischen den Nutzern. Der IT-Dienstleister bietet dem Auftraggeber über die Plattform seine Leistungen an. Der Vertrag über die Leistungen kommt zwischen dem jeweiligen IT-Dienstleister und dem Auftraggeber zustande.
6.2 Lyncronize hat das Recht, funktionale Inhalte der Plattform technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen von Dritten dargestellt werden können. Lyncronize behält sich vor, die Plattform zukünftig nach eigener Wahl mit weiteren Schnittstellen zu ergänzen und technische Funktionen zu verbessern. Ebenfalls können nach Wahl von Lyncronize Funktionen entfernt werden. Können durch eine Änderung von kostenpflichtigen Leistungen berechtigte Interessen des Nutzers (z.B. bei einer erheblichen Leistungsänderung zum Nachteil des Nutzers) nachteilig berührt werden, so teilt Lyncronize diese Leistungsänderung dem Nutzer schriftlich oder auf elektronischem Wege vor ihrem Wirksamwerden mit und weist ihn in dieser Mitteilung auf sein nachfolgend geregeltes Sonderkündigungsrecht und die Folgen der Nichtausübung des Kündigungsrechts hin. Dem Nutzer steht in diesem Fall das Recht zu, den
Vertrag, vorzeitig mit einer Frist von 14 Tagen auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu kündigen (Sonderkündigungsrecht).
6.3 Sofern innerhalb der Plattform rechtliche Erklärungen seitens der Nutzer untereinander abgegeben werden, erbringt Lyncronize lediglich die technische Darstellung bzw. gegebenenfalls Übermittlung. Für die inhaltliche Vollständigkeit, Richtigkeit und Wirksamkeit ist der Nutzer verantwortlich.
7. Laufzeit,
Kündigung und Sperrung
7.1 Das kostenlose Nutzungskonto kann jederzeit durch den Nutzer gekündigt werden. Die Löschung des Kontos erfolgt vollständig. Eine Ausnahme bildet die Speicherung der Daten des Nutzers, sofern grobe Verletzungen des Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Bedingungen vorliegen. Dies dient zur alleinigen Vorbeugung dafür, dass dieser Nutzer sich nicht erneut zur anmelden kann. Eine Ausnahme besteht weiterhin bei gesetzlicher Speicherungspflicht oder gesetzlicher Speichermöglichkeit zu einem anderen Zweck (z.B. Einwilligung des Nutzers).
7.2 Der Vertrag über die kostenpflichtige Nutzung der Plattform wird auf unbegrenzte Dauer geschlossen.
Das Vertragsverhältnis über diese Nutzung ist für beide Vertragspartner monatliche kündbar. Die Kündigung muss dem Vertragspartner mindestens 7 Tage vor Ablauf in Textform zugehen.
7.3 Lyncronize kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Bedingungen verletzt, oder dass Lyncronize ein sonstiges erhebliches berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz anderer Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten:
a) Löschen von Inhalten,
b) Verwarnung von Nutzern,
c) Be-/Einschränkung der Nutzung,
d) Vorläufige Sperrung,
e) Endgültige Sperrung.
Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt Lyncronize die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers.
7.4 Insbesondere sind folgende Handlungen
verboten:
– wenn diffamierendes, inhaltlich falsches, beleidigendes, obszönes, anstößiges, sexuell ausgerichtetes, bedrohendes, belästigendes oder rassistisches Material und /oder Äußerungen verbreitet oder jegliche Art von Pornographie, Texten oder Bildmaterial über die Plattform angeboten wird, überlassen wird oder sonst irgendwie zugänglich gemacht wird,
– wenn die Plattform benutzt wird, um andere zu bedrohen, zu belästigen, beleidigen, betrügen oder gegen die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) anderer bzw. Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutz-, Persönlichkeitsrechte usw.) und gegen die Jugendschutzvorschriften zu verstoßen.
– wenn Eingriffe in die technische Gestaltung und Aufrechterhaltung der Nutzung der Plattform geschehen. Ebenfalls untersagt ist das Scraping von Daten auf der Plattform zu plattformfremden Zwecken.
– wenn Werbung, insbesondere auch Schleichwerbung veröffentlicht wird.
8. Abwerbeverbot
8.1 Die Parteien verpflichten sich wechselseitig, während der Vertragslaufzeit dieses Vertrags oder eines Einzelvertrags keine Mitarbeiter der jeweils anderen Partei oder eines von einer Partei beauftragten Subunternehmers direkt oder indirekt
abzuwerben.
8.2 Unter Abwerben wird das Einwirken auf einen arbeitsvertraglich gebundenen Arbeitnehmer mit dem Ziel, diesen zum Arbeitsplatzwechsel zu bewegen, verstanden.
8.3 In jedem Falle einer schuldhaften Zuwiderhandlung durch eine Partei gegen die Verpflichtung aus Ziffer 8.1 ist die jeweils andere Partei berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von bis zu einem Jahresgehalt des abgeworbenen Mitarbeiters von der jeweils abwerbenden Partei zu verlangen, die auf Antrag dieser Partei durch das Landgericht Kassel auf ihre Angemessenheit hin zu überprüfen ist, es sei denn, die abwerbende Partei weist nach, dass sie den Mitarbeiter nicht abgeworben hat.
8.4 Die Geltendmachung anderer Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung oder Schadenersatz, bleibt hiervon unberührt.
9. Haftung
9.1 Für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben, Körper oder Gesundheit entstehen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von Lyncronizes, eines von dessen gesetzlichen Vertretern oder eines von dessen Erfüllungsgehilfen beruhen oder das Verhalten auch keine Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
9.2 Bei einem von Lyncronize durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verschuldeten Datenverlust haftet diese ausschließlich für die Kosten der Vervielfältigung der Daten von den seitens des Nutzers zu erstellenden Sicherungskopien und für die Wiederherstellung der Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären.
9.3 Die vorbenannten Haftungsausschlüsse gelten nicht, soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind, ein Mangel arglistig verschwiegen wurde oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen wurde.
9.4 Lyncronize stellt die Plattform mit einer Verfügbarkeit von 98,8 % zur Verfügung. Die Verfügbarkeit bezieht sich auf die durchschnittliche Verfügbarkeit während der Betriebszeit eines jeden Kalendermonats. Lyncronize behält sich vor, die Leistungserbringung zu unterbrechen, um planmäßige sowie im Notfall unplanmäßige Wartungsarbeiten durchzuführen (die Wartungsfenster). Die Zeiten der Wartungsfenster gelten nicht als Betriebszeiten i.S.d. obigen Regelungen. Planmäßige Wartungsfenster wird Lyncronize mit einer Frist von vier (4) Tagen ankündigen. Unplanmäßige Wartungsfenster wird Lyncronize soweit möglich und zumutbar vorab ankündigen. Weitere vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund Störungen des Internet bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt werden ebenfalls nicht berücksichtigt.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN- Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG).
10.2 Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von Lyncronize. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
10.3 Die Vertragssprache ist deutsch.
10.4 Sofern der Nutzer einen Vertrag über Leistungen von Lyncronize geschlossen hat, bietet Lyncronize dem Nutzer Informationen über eigene ähnliche Leistungen über die beim Vertragsschluss übersandte E-Mailadresse an (§ 7 III UWG). Ein Widerspruch gegen diese Übersendung ist zu jeder Zeit durch den Nutzer möglich.
10.5 Lyncronize ist zu Änderungen der AGB oder sonstigen Bedingungen berechtigt. Änderungen werden dem Nutzer mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Nutzer nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich oder per E-Mail widerspricht und Lyncronize den Nutzer auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung hingewiesen hat.
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